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27.06.2016

WLSB schafft Rechtssicherheit in der Sport- und Vereinsförderung

Zwischen kommerziellen Anbietern und gemeinnützigen Organisationen sowie Kommunen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Gestritten wird dabei über die Frage, ob die staatliche Förderung von Vereinen rechtmäßig ist oder zu Wettbewerbsverzerrung führt. Davon waren in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Mitgliedsvereine des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) betroffen. Der WLSB als Dachverband der Sportvereine in Württemberg hat deshalb, zusammen mit dem ADAC, dem DOSB, dem DAV und dem Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Rechtskompendium in Auftrag gegeben, das Rechtssicherheit zur staatlichen Förderung des sogenannten „Dritten Sektors“ gibt. Es trägt den Titel „Gemeinnützige Daseinsvorsorge und Wettbewerbsordnung: Eine Untersuchung am Beispiel der Sportförderung“.
 
Autor des Anfang Juni erschienen Buchs ist der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Professor Dr. Peter Fischer. Das Kompendium skizziert die aktuellen Entwicklungen zwar am Beispiel der Sportförderung. „Gleichgelagerte Fragen stellen sich aber auch bei Krankenhäusern, Hochschulen, Museen und Theatern, Altenheimen und Kindergärten in gemeinnütziger Trägerschaft“, sagt Autor Professor Fischer. Das Spannungsfeld zwischen gemeinnütziger Daseinsvorsorge und Wettbewerbsordnung betrifft also keineswegs nur den Sport. Zudem besitzt es nicht nur eine deutsche, sondern eine europaweite Bedeutung.

Das Buch von Professor Fischer behandelt deshalb die unterschiedlichen Rechtsgebiete die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Förderung von Bedeutung sind – von deutschem Steuerrecht bis zu EU-Recht. Vor allem Letzteres nimmt inzwischen eine besondere Stellung ein. Denn Unternehmer berufen sich immer wieder auf die EU-Wettbewerbsordnungen, wenn gemeinnützige Organisationen und kommerzielle Anbieter im selben „Marktsegment“ aktiv sind. Sie sehen in der staatlichen Förderung von gemeinnützigen Vereinen eine Ungleichbehandlung, und sprechen von nicht genehmigungsfähigen staatlichen Eingriffen in den Wettbewerb. Professor Fischer kommt in seiner Untersuchung allerdings zu einem eindeutigen Ergebnis.

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist das bisherige Fördersystem nicht zu beanstanden. Im Gegenteil: Es wird sogar durch zahlreiche Entscheidungen von Gerichten und Beschlüssen von EU-Institutionen gestützt. Denn die Gesellschaft braucht den „Dritten Sektor“, weil der „Markt“ allein kein Garant für die Sicherung des Gemeinwohls und des sozialen Zusammenhalts ist.

Dieses „Marktversagen“ entsteht durch die Gewinnorientierung, durch die jene Felder nicht berücksichtigt werden, die keinen Ertrag versprechen – aber für eine flächendeckende Daseinsvorsorge der Bevölkerung dennoch abgedeckt werden müssen. Im Sport hieße das etwa: Um den kostenintensiven Wettkampf- und Leistungssport oder das Kinder- und Jugendtraining dürfen sich Vereine kümmern, das ertragsstarke Trainieren an Fitnessgeräten soll kommerziellen Anbietern vorbehalten sein.
Mit dem Rechtskompendium haben der WLSB und Autor Professor Dr. Peter Fischer nun die sich aus unterschiedlichsten Quellen speisende Rechtslage zusammengeführt und eine starke Argumentationsgrundlage geschaffen, wenn gemeinnützige Organisationen oder Kommunen von kommerziellen Anbietern angegangen werden. Denn sowohl die gesonderten Regelungen im Steuerrecht, das Nebenzweckprivileg wie auch die staatliche Förderung haben ihre uneingeschränkte Berechtigung – wenn Vereine die Ziele der Gemeinnützigkeit und des Satzungszweckes verfolgen.

Gemeinnützige Daseinsvorsorge und Wettbewerbsordnung: Eine Untersuchung am Beispiel der Sportförderung. Von Professor Dr. Peter Fischer, 332 Seiten, € 29,90, erhältlich über den Verlag Bucerius Law School Press oder den Buchhandel.




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