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16.07.2014

Mindestlohngesetz

Das verabschiedete sog. „Tarifautonomiestärkungsgesetz - MiLoG“, das zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt, hat die verbindliche gesetzgeberische Vorgabe, alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn von 8,50 € zu vergüten.
Damit wurden aber auch zugelassene Abweichung von dieser gesetzgeberischen Grundsatzvorgabe mit Zahlungsverpflichtung von mindestens 8,50 € bundesweit für bestimmte Branchen (etwa die Zeitungszusteller und Saisonarbeiter) und u. a. neben Praktikanten und Auszubildenden und - die für unsere Vereine sehr wichtige Ausnahmeregelung für die vielen ehrenamtlich Tätigen festgeschrieben.
Das Mindestlohngesetz selbst (BT- Drucksache 18/1558) wurde zwar ohne (mögliche) ergänzende Erläuterung und gebotenen Klarstellung am 3. Juli 2014 so beraten und beschlossen. Da bislang relativ unklar war, was man unter ehrenamtlich Tätigen als Ausnahmeregelung zu § 22 MiLoG zu verstehen hat, wurde genau einen Tag vor der abschließenden Beratung im Bundestag der nachfolgende Beschluss vom 2.7.2014 (wörtlich) ergänzend hierzu gefasst:

„Die Koalitions-Fraktionen sind mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fallen. Von einer "ehrenamtlichen Tätigkeit" im Sinne des § 22 Absatz 3 MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen.“

Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucksache 18/2010 v. 2.7.2014
Damit dürfte die feststellbare Unruhe bei vielen Vereinen, Verbänden und insbesondere gemeinnützigen Organisationen rechtsformunabhängig beendet sein.
Denn viele Vorstände und Führungskräfte befürchteten, dass bei dieser relativ unklaren Definition in § 22 Abs. 3 MiLoG ggf. nicht für die meisten nur gegen geringe Vergütung in Beschäftigte gelten könnte. Also damit auch nur für rein Ehrenamtliche ohne jegliche Bezahlung/Vergütung.
 
Über diese Aussage hinaus hat der DOSB in einer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitere Fragen klären lassen, die die Situation der Vereine rund um das Mindeslohngestz betreffen.
Die Fragen und die Antworten finden Sie in den beiden Papieren.




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