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Deutscher Schützenbund e.V. - DSB
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17.04.2014

Keine Rundfunkgebühren für Schützen - und Bogensportvereine

Am 1. Januar 2013 wurden die GEZ-Gebühren abgeschafft und durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Zur Zahlung des Rundfunkbeitrages sind danach alle Privathaushalte und Unternehmen verpflichtet. Für Unternehmen wird der Beitrag je Betriebsstätte nach Beschäftigtenzahl ermittelt.

Da aus dem Merkblatt für gemeinnützige Vereinigungen nicht zweifelsfrei hervorgeht, ob die Zahlungspflicht auch für Schießstände, Schützenhallen und Vereinshäuser gegeben ist, wurde an die Abteilung Beitragsservice von ARD und ZDF eine entsprechende Anfrage gerichtet.

Hier die erfreuliche Antwort für eingetragene, gemeinnützige Vereine:

„Betriebsstätten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist, sind beitragsfrei. Dabei ist die Formulierung „eingerichteter Arbeitsplatz“ nicht gegenständlich zu verstehen. Es ist nicht Voraussetzung, dass bestimmte Einrichtungsgegenstände, wie zum Beispiel ein Schreibtisch, vorhanden sind. Es handelt sich auch dann um einen eingerichteten Arbeitsplatz, wenn in der Betriebsstätte mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit gearbeitet wird. Werden in der Betriebsstätte nur gelegentlich Tätigkeiten ausgeführt, besteht keine Beitragspflicht. Sind ausschließlich ehrenamtliche Mitglieder beschäftigt, besteht keine Beitragspflicht.“

Auch geringfügig Beschäftigte gelten demnach nicht als Mitarbeiter. Vereine, die seit letztem Jahr den Rundfunkbeitrag zahlen, sollten sich mit dem Beitragsservice ARD und ZDF in Verbindung setzen.

Weiter wurde ausgeführt:

"§ 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) besagt:

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
(1) Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Die Hohe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und betragt für eine Betriebsstätte

1. mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags,
2. mit neun bis 19 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag,
3. mit 20 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge,
4. mit 50 bis 249 Beschäftigten fünf Rundfunkbeiträge,
5. mit 250 bis 499 Beschäftigten zehn Rundfunkbeiträge,
6. mit 500 bis 999 Beschäftigten 20 Rundfunkbeiträge,
7. mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 40 Rundfunkbeiträge,
8. mit 5.000 bis 9.999 Beschäftigten 80 Rundfunkbeiträge,
9. mit 10.000 bis 19.999 Beschäftigten 120 Rundfunkbeiträge und
10. mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge.

(2) Unbeschadet der Beitragspflicht f ür Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom

1. Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel- und Gästezimmer und
für jede Ferienwohnung zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab
der zweiten Raumeinheit und

2. Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug,
das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit oder
zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang
der Nutzung zu diesen Zweck kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenommen sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.

Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu entrichten für jeweils ein Kraftfahrzeug
für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers.

(3) Für jede Betriebsstätte folgender Einrichtungen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass
höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist:

1. gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten
oder Werkstätten für behinderte Menschen,
2. gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches),
3. gemeinnützige Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und
Durchwandererheime,
4. eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen,
5. öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder
anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger
Grundlage arbeiten, sowie Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz und
6. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.

Damit ist auch die Beitragspflicht für auf die Einrichtung zugelassene Kraftfahrzeuge abgegolten.
Die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen.

Soweit der Gesetzestext.

Dort heißt es: "für jede Betriebsstätte". Die Definition hierzu: Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken
bestimmt ist.  Auch eine Fläche innerhalb einer Raumeinheit kann eine Betriebsstätte sein (z. B. Shop in Shop).

Allerdings ist eine weitere Voraussetzung für eine "beitragspflichtige Betriebsstätte", dass ein eingerichteter Arbeitsplatz vorhanden sein muss.

Ohne weitere ausführliche Informationen zum "eingerichteten Arbeitsplatz" kann Folgendes gesagt werden:

Sind in einer Betriebsstätte (hier z.B. Schießstand, Vereinsheim) nur ehrenamtliche Mitarbeiter, z.B. Vereinsmitglieder tätig, so handelt es sich nicht um einen eingerichteten Arbeitsplatz und es besteht keine Beitragspflicht, unabhängig von vorhandenen oder nicht vorhandenen Rundfunkgeräten.

Wird jedoch z.B. der Schießstand durch einen vom Verein sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betreut (Hausmeister o.ä.), oder das Vereinsheim ist z.B. an einen Wirt verpachtet, so sind eingerichtete Arbeitsplätze vorhanden und die jeweilige Betriebsstätte ist beitragspflichtig.
Eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiter führt allerdings nicht zur Beitragspflicht."

Im Klartext bedeutet dies, dass Ihr Verein, sollten die genannten Voraussetzungen vorliegen, keinerlei Rundfunkbeitrag zahlen muss.

Bitte setzen Sie sich zur Befreiung von der Beitragspflicht mit Ihrem Sachbearbeiter in Verbindung. Hier finden Sie die jeweiligen Anschriften.

Sollten Sie Schwierigkeiten bei der Klärung haben, wenden Sie sich bitte schriftlich an ziel-im-visier@dsb.de

Wir setzen uns für Sie ein und helfen Ihnen gerne weiter. 

Zur weiteren Unterstützung stellen wir Ihnen auch gerne ein Musteranschreiben zur Verfügung, welches uns freundlicherweise von Herrn Renner aus Lauf zur Verfügung gestellt wurde.


Musteranschreiben für Befreiung von Beitragsgebührenpflicht




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