Ziel im Visier
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25.06.2013

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe

- und zur Änderung weiterer Gesetze („Aufbauhilfegesetz")

Der Deutsche Bundestag ist in seiner heutigen Sitzung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Aufbauhilfegesetz gefolgt und hat das Gesetz einstimmig verabschiedet. Die Beschlussempfehlung ist unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714264.pdf einzusehen.

In der ursprünglichen Fassung hätte sich die Aufbauhilfe nur auf öffentliche Stellen und Unternehmen im Sinne des Arbeits- und/oder Umsatzsteuerrechts bezogen. Durch die Einfügung der Worte „sowie für andere Einrichtungen" nach dem Wort „Unternehmen" in § 2, Abs. 2, Satz 1, Nr. 1 ist kurz vor Ende des parlamentarischen Verfahrens klargestellt worden, dass auch andere private oder öffentliche Einrichtungen, und zwar insbesondere auch Vereine, zum Adressatenkreis der Regelung gehören. Mit anderen Worten: Nicht nur kommunale, sondern auch vereinseigene Sportstätten sind von der Aufbauhilfe erfasst.

Wir hatten uns in den letzten Tagen sehr für diese Ergänzung eingesetzt und freuen uns, dass sie vom Deutschen Bundestag vorgenommen wurde.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz abschließend noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese gilt jedoch als sicher und wird für den 5. Juli 2013 erwartet.

So schön dieser (Zwischen-) Erfolg auch ist: Jetzt kommt es darauf an, bei der Verteilung der Mittel die Bedürfnisse der Sportvereine auf Grund der beschädigten Infrastruktur anzumelden. Hier sind insbesondere die Landessportbünde, Fachverbände und Vereine gefragt, Ihren Anspruch bzw. die Notwendigkeit der Hilfen nachdrücklich zu untermauern.





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