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13.02.2013

GEMA-Tarif der Schützenverbände

tritt zum 01.04.2013 in Kraft

Die GEMA hatte kürzlich mit DEHOGA und den Deutschen Musikveranstaltern eine Übergangslösung vereinbart. Danach bleiben die alten Tarife mit einem Aufschlag von 5 % bis zum 01.01.2014 gültig. Auf Basis des im Juni 2013 erwarteten Schiedsspruches des Deutschen Patent- und Markenamtes DPMA, als Aufsichtsbehörde der GEMA,  wollen die Parteien die neuen Tarife für 2014 verhandeln.

Die Schützenverbände in NRW  haben sich nun mit dem Vorschlag der GEMA befasst, die Einführung der neuen Tarife ebenfalls auf den 01.01.2014 zu verschieben und der von GEMA und Musikveranstaltern ausgehandelten Übergangsregelung beizutreten.

Die Vertreter der Schützenverbände waren jedoch einhellig der Meinung, dass sie den mit der GEMA am 11.09.2012 abgeschlossenen und zum 01.04.2013 in Kraft tretenden Gesamtvertrag als bindend ansehen und keine Änderung wünschten. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund, dass man der Ansicht ist, dass der neue Tarif und der damit verbundene Regelungen im neuen Gesamtvertrag zu einer größeren Tarif-Gerechtigkeit führen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt erklärte sich nun mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Damit werden der vereinbarte neue Tarif und die Regelungen des Gesamtvertrages zum 01.04.2013 auch für die Mitgelidsvereine des Deutschen Schützenbundes wirksam. Die Details zum Tarif befinden sich auf der Homepage unter: http://www.dsb.de/infothek/recht/rechtliche-infos/

 





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